Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Grundsätze
1. Verwender, Geltungsbereich, Freistellung
1.1. Verwender
Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die EINS GmbH (im folgenden EINS), Unterweingartenfeld 6, 76135 Karlsruhe - HRB 107274, Amtsgericht Mannheim -.
1.2. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung des Verkaufs von Kraftfahrzeugen von dem Verwender als Unternehmer (Verkäufer) an Personen, die ebenfalls Unternehmer sind (Käufer).
EINS stellt hierzu im Internet die Plattform www.carbidopen.de zur Verfügung, wobei der Verkauf als Auktion oder auch als Direktverkauf durchgeführt wird.
Ein Käufer erwirbt ein durch einen Verkäufer angebotenes Fahrzeug höchstbietend durch Zuschlag. Dabei fungiert EINS gegenüber Käufer/Verkäufer als Vermittler.
Für jede gestartete Auktion, bei der mindestens ein Gebot abgegeben wurde, ist der Verkäufer verpflichtet, an EINS als Vermittler eine Provision zu leisten.
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste.
1.3. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen den Vertragsparteien. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien haben keine Geltung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.4. Die Nutzer der Internetplattform www.carbidopen.de stellen EINS von sämtlichen Ansprüchen frei, die anderen Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber EINS wegen Verletzung ihrer Rechte durch von Nutzern der Internetplattform eingestellten Angebote und Inhalte oder wegen sonstiger Nutzung der Internetplattform der EINS geltend machen.
Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der EINS einschließlich sämtlicher Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Dies gilt nur dann, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer zu vertreten ist.
II. Registrierung
1. Nutzer, Nachweis
1.1. Nutzer können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein, wobei der Gegenstand des Gewerbes der Kraftfahrzeughandel oder eine andere Tätigkeit in der Autobranche sein muss.
Jeder Nutzer muss sich vor der ersten Teilnahme an einer Auktion einmalig registrieren. Dabei hat der Nutzer seine Unternehmereigenschaft und seine Eigenschaft als Kraftfahrzeughändler oder ein in der Autobranche tätiges Unternehmen ausdrücklich zu erklären und nachzuweisen.
Für deutsche Nutzer ist der Nachweis durch Vorlage der Gewerbeanmeldung bzw. eines Handelsregisterauszuges und des Personalausweises des Geschäftsinhabers bzw. des Geschäftsführers oder des Vorstandes per Telefax oder in elektronischer Form notwendig.
Bei ausländischen Nutzern sind Kopien des Personalausweises oder Reisepasses (mind. 100 dpi), der Gewerbeanmeldung bzw. des Handelsregisterauszuges und die Umsatzsteueridentifikationsnummer einzureichen.
Es können sich zurzeit nur ausländische Nutzer registrieren, die ihren Sitz in einem Staate der Europäischen Union haben.
1.2. Mit der Registrierung anerkennt der Nutzer die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Registrierung ist kostenlos, unverbindlich und verpflichtet nicht zur Teilnahme an Auktionen. Mit der Registrierung kommt zwischen EINS und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetplattform www.carbidopen.de zustande.
1.3. Die von EINS bei der Registrierung angeforderten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Für den Fall einer Datenänderung nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Änderung umgehend gegenüber EINS mitzuteilen.
Die Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung oder eine aus einer Auktion resultierende Notwendigkeit.
EINS wird die ihr zur Verfügung gestellten Daten ausschließlich für eigene Zwecke verwenden.
Im Rahmen der Registrierung kann der Nutzer - vorbehaltlich technischer Einschränkungen - einen Nutzernamen frei wählen, soweit dieser nicht schon vergeben ist. Ein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Nutzernamen besteht nicht. Der Nutzer legt darüber hinaus gemäß den vorherigen Ausführungen ein von ihm gewünschtes Passwort nach der Registrierung fest.
1.4. EINS wird den Nutzer unverzüglich über die erfolgreiche Registrierung informieren bzw. den Nutzernamen und das Passwort bestätigen.
1.5. Ein Rechtsanspruch auf eine Registrierung besteht grundsätzlich nicht. Darüber hinaus kann EINS Registrierungsanfragen ohne weitere Begründung zurückweisen, bzw. nach zwölf Monaten der Inaktivität den Account löschen.
2. Nutzung der Internetplattform
EINS hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalt von Seiten, auf die über die Internetplattform www.carbidopen.de möglicherweise verlinkt wird. EINS übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder Korrektheit der dort bereitgestellten Informationen.
Das Layout der Internetplattform www.carbidopen.de darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der EINS vervielfältigt und/oder auf andere Weise genutzt werden.
III. Sanktionen, Sperrung, Kündigung
1. Falls offensichtliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Rechte Dritter verletzt oder wenn auf Seiten EINS zur Vermeidung betrügerischer Aktivitäten ein berechtigtes Interesse besteht, können durch EINS folgende Maßnahmen ergriffen werden.
Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten
2. EINS kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der Internetplattform www.carbidopen.de ausschließen (endgültige Sperre). Voraussetzungen hierfür können insbesondere sein
3. Nutzer können einen Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder per Mail kündigen.
4. EINS kann ein Nutzungsvertrag -vorbehaltlich einer Sperrung des Nutzerkontos- jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.
5. Verbot eigener und mehrfacher Gebote
Während der Laufzeit einer Auktion ist es dem Verkäufer nicht gestattet, selbst oder auch mittelbar durch einen Dritten Gebote auf ein von ihm eingestelltes Fahrzeug/Zubehör abzugeben. Weiterhin ist es ihm nicht gestattet, ein Fahrzeug/ Zubehör gleichzeitig in anderen Verkäufen anzubieten. Bei einer Zuwiderhandlung hiergegen berechtigt, den Verkäufer zu sperren und der Verkäufer hat einen möglicherweise entstandenen Schaden zu ersetzen.
IV. Zustandekommen eines Vertrages
1. GrundsätzeNutzer sind nicht berechtigt, während der Auktion Gebote unter Verwendung eines weiteren Nutzerkontos oder durch die Einschaltung Dritter zu manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter während der Auktion untersagt, selbst Gebote auf das von ihm eingestellte Fahrzeug abzugeben.
Der Anbieter erklärt darüber hinaus, allein verfügungsberechtigt über das von ihm eingestellte Fahrzeug zu sein und dass an diesem keine Rechte Dritter (Eigentumsrechte, Pfandrechte u.a.) bestehen.
2. Einstellen von Kraftfahrzeugen
2.1. Der Anbieter ist verpflichtet, alle Angaben über das von ihm angebotene Fahrzeug wahrheitsgemäß und vollständig zu übermitteln. Hierbei muss er die für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale angeben und auf mögliche Fehler, Mängel, Defekte und Modifikationen des Fahrzeuges hinweisen.
Dabei dürfen die Beschreibung und/oder die verwendeten Bilder nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das eingestellte Fahrzeug beziehen. Die Beschreibungen/ Bilder dürfen keine Werbung für andere als die eingestellten Fahrzeuge enthalten; auch die Verwendung von Links im Rahmen dieser Beschreibungen ist untersagt.
Der Anbieter verpflichtet sich weiterhin, für die Dauer der jeweiligen Auktion das Fahrzeug nicht anderweitig zum Verkauf anzubieten oder zu verkaufen.
2.2. EINS behält sich vor, die vom Anbieter mitgeteilte Beschreibung der fahrzeugspezifischen Daten zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Wenn sich daraus Widersprüche zwischen den Angaben des Anbieters zu dem Fahrzeug und dem Fahrzeug selbst ergeben oder falls Zweifel an den Beschreibungen des Anbieters zu hegen sind, kann EINS das angebotene Fahrzeug zurückweisen und/oder ein bereits eingestelltes Fahrzeug wieder aus der Versteigerung nehmen. Insoweit besteht kein Rechtsanspruch auf die Aufnahme von Fahrzeugen in die Auktion. Schließlich ist EINS auch berechtigt, Angebote abzulehnen, wenn sie gegen gesetzliche oder behördliche Ge- oder Verbote und/oder gegen die guten Sitten verstoßen.
3. Bieten/Kauf von FahrzeugenDer Bieter gibt durch Eingabe eines Betrages während der Angebotsfrist ein Gebot ab. Alle Gebote gelten brutto, sofern nicht anders angegeben.
Geben zwei Bieter ein Gebot in gleicher Höhe ab, gilt das zuerst abgegebene Gebot als Höchstgebot.
Die Bietschritte werden unabhängig von dem vom Anbieter angegebenen Startpreis beim Einstellen in die Auktion frei gewählt.
Wählbare Schritte hierbei sind
10,-- € (in Worten: zehn Euro), 20,-- € (in Worten: zwanzig Euro),
50,-- € (in Worten: fünfzig Euro), 100,-- € (in Worten: einhundert Euro),
200,-- € (in Worten: zweihundert Euro), 500,-- € (in Worten: fünfhundert Euro) oder
1.000,-- € (in Worten: eintausend Euro).
Abgegebene Gebote sind für den Bieter bindend. Bereits abgegebene Gebote können nicht verringert oder zurückgenommen werden, es sei denn der Bieter ist dazu gesetzlich berechtigt.
Nach Ablauf des Auktionszeitraums erhält derjenige Bieter den Zuschlag für das jeweilige Fahrzeug, der das höchste Gebot abgegeben hat.
Durch den Zuschlag kommt zwischen Anbieter/Verkäufer und Bieter/Käufer ein rechtswirksamer Kaufvertrag zustande, wobei als Kaufpreis das Höchstgebot anzusehen ist.
Wird vom Anbieter eine Sofort-Kaufen Option beim Einstellen in die Auktion gewählt und diese von einem Bieter akzeptiert, kommt sofort ein Kaufvertrag zum angegebenen Sofort-Kaufen Preis zustande.
Beide Nutzer, also Anbieter und Höchstbietender erhalten von EINS unverzüglich nach Beendigung des Auktionszeitraumes eine Bestätigung per Mail an die mitgeteilte Mailadresse.
In dieser Bestätigungsmail werden die jeweils relevanten Daten des Vertragspartners mitgeteilt, so dass Verkäufer und Käufer in der Lage sind, gegenseitig Kontakt aufzunehmen, um die weitere Abwicklung des Kaufvertrages besprechen zu können.
V. Kaufpreis
1. Käufer aus der Bundesrepublik Deutschland
Der Kaufpreis bemisst sich nach dem höchsten Angebot des Bieters/Käufers und enthält die in der BRD geltende Umsatzsteuer (Brutto-Kaufpreis) in jeweils gesetzlicher Höhe. Der Verkäufer erstellt bei deutschen Käufern eine ordnungsgemäße Rechnung über den Nettokaufpreis und über die extra auszuweisende Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn ein Verkauf der Differenzbesteuerung nach § 25 a Umsatzsteuergesetz unterliegt.
2. Käufer aus EU-Staaten außerhalb der Bundesrepublik DeutschlandBei Käufern aus anderen EU-Staaten als der BRD hat der Käufer dem Verkäufer schriftlich zu garantieren, dass das gekaufte Fahrzeug unverzüglich in einen anderen EU-Staat außerhalb der BRD verbracht wird und alle hierfür notwendigen Unterlagen und Dokumente bereit zu stellen.
Sollten diese Bedingungen erfüllt sein, ist auf den Kaufpreis keine deutsche Umsatzsteuer zu zahlen, so dass der Kaufpreis nur den Nettopreis umfasst. Ein Anspruch auf Nettofakturierung besteht nicht.
3. Käufer aus Nicht-EU-Staaten (Drittländer)Käufer aus Nicht-EU-Staaten (Drittländer) haben auf den Nettokaufpreis des Fahrzeuges eine Sicherheitsleistung an den Verkäufer in Höhe des jeweils geltenden Umsatzsteuersatzes in der BRD zu leisten.
Der Verkäufer ist verpflichtet, diese Sicherheitsleistung an den Käufer unverzüglich zu erstatten, sobald der Nachweis erbracht wird, dass das erworbene Fahrzeug den Bereich der EU-Staaten verlassen hat. Als Nachweis hierfür dient das Original der ausgefüllten und vom entsprechenden Grenzzollamt der EU gestempelten Ausfuhrerklärung, eine Abtretung dieses Anspruches auf Erstattung der Sicherheitsleistung kann nur mit Zustimmung des Verkäufers erfolgen. Ein Anspruch auf Nettofakturierung besteht nicht.
VI. Abwicklung des KaufvertragesDie Abwicklung des über die Internetplattform www.carbidopen.de im Wege der Auktion abgeschlossenen Kaufvertrages ist allein durch die Parteien des Kaufvertrages, also Anbieter/Verkäufer bzw. Bieter/Käufer, vorzunehmen. Die verkauften Fahrzeuge sind grundsätzlich vom Käufer auf dessen Kosten am Geschäftssitz des Verkäufers abzuholen.
Besondere Abreden zwischen den Kaufvertragsparteien sind möglich.
Bei allen Fahrzeugen hat die Abholung durch den Käufer innerhalb von sieben Werktagen nach Mitteilung des Kaufvertragsschlusses zu erfolgen.
VII. Gewährleistung
1. FahrzeugverkaufJeder über die Plattform www.carbidopen.de getätigte Fahrzeugverkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, also „gekauft wie gesehen“.
2. FahrzeugbeschreibungenDie Angaben des Anbieters in der Beschreibung der zu verkaufenden Fahrzeuge sind durch diesen nach bestem Wissen und Gewissen zu tätigen.
3. RücktrittDer Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer über seine Kreditwürdigkeit unzutreffende Angaben macht oder über sein Vermögen ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt wird.
VIII. Vermittlungsprovision1. Wird auf eine gestartete Auktion mindestens ein Gebot abgegeben, wird eine vom Verkäufer an EINS zu zahlende Vermittlungsprovision fällig.
2. Die Vermittlungsprovision beläuft sich für den Verkäufer nach der jeweils gültigen Preisliste von carbidopen.de. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird separat ausgewiesen.
3. Nicht-Verkauf des Fahrzeugs
Wenn auf eine Fahrzeug/Zubehör kein Gebot abgegeben wurde und somit nicht versteigert wurde, ist keine Provision fällig
Es kann erneut in eine Auktion eingestellt werden.
4. Die Rechnungen über die Vermittlungsprovision werden den Beteiligten quartalsweise übermittelt. Sofern mehr als 20 Auktionen in einem Monat durchgeführt wurden, bei denen jeweils mindestens ein Gebot abgegeben wurden, werden die Rechnungen monatlich übermittelt.
Die Beträge sind sofort und ohne Abzug fällig.
IX. Haftung
1. EINS haftet in jedem Fall nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit hinsichtlich wesentlicher Vertragspflichten. Ausgeschlossen ist auch eine Haftung für Folgeschäden, technisch bedingte Störungen und/oder Ausfälle der Internetplattform www.carbidopen.de. EINS behält sich die vorübergehende Außerbetriebsetzung vor, insbesondere für Wartungsarbeiten und Updates.
2. EINS tritt im Bereich der Fahrzeugauktion allein als Vermittler auf, so dass insoweit auch keine Gewährleistung für die eingestellten Fahrzeuge bzw. die vom Anbieter übermittelte Fahrzeugbeschreibung übernommen werden kann. EINS übernimmt auch keine Haftung für die Durchführung/Abwicklung des über die Plattform www.carbidopen.de abgeschlossenen Kaufvertrages.
X. Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges1. Auf die zwischen der EINS und den Nutzern bestehenden Rechtsverhältnisse findet das Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten mit der EINS ist Karlsruhe.
3. Änderungen und/oder Ergänzungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird EINS den Nutzern rechtzeitig bekannt geben. Dabei gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Nutzer genehmigt, wenn diesem nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt hiervon die - auch teilweise - Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Karlsruhe, 15.02.2019
1. Verwender, Geltungsbereich, Freistellung
1.1. Verwender
Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die EINS GmbH (im folgenden EINS), Unterweingartenfeld 6, 76135 Karlsruhe - HRB 107274, Amtsgericht Mannheim -.
1.2. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung des Verkaufs von Kraftfahrzeugen von dem Verwender als Unternehmer (Verkäufer) an Personen, die ebenfalls Unternehmer sind (Käufer).
EINS stellt hierzu im Internet die Plattform www.carbidopen.de zur Verfügung, wobei der Verkauf als Auktion oder auch als Direktverkauf durchgeführt wird.
Ein Käufer erwirbt ein durch einen Verkäufer angebotenes Fahrzeug höchstbietend durch Zuschlag. Dabei fungiert EINS gegenüber Käufer/Verkäufer als Vermittler.
Für jede gestartete Auktion, bei der mindestens ein Gebot abgegeben wurde, ist der Verkäufer verpflichtet, an EINS als Vermittler eine Provision zu leisten.
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste.
1.3. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen den Vertragsparteien. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien haben keine Geltung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
1.4. Die Nutzer der Internetplattform www.carbidopen.de stellen EINS von sämtlichen Ansprüchen frei, die anderen Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber EINS wegen Verletzung ihrer Rechte durch von Nutzern der Internetplattform eingestellten Angebote und Inhalte oder wegen sonstiger Nutzung der Internetplattform der EINS geltend machen.
Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der EINS einschließlich sämtlicher Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Dies gilt nur dann, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer zu vertreten ist.
II. Registrierung
1. Nutzer, Nachweis
1.1. Nutzer können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein, wobei der Gegenstand des Gewerbes der Kraftfahrzeughandel oder eine andere Tätigkeit in der Autobranche sein muss.
Jeder Nutzer muss sich vor der ersten Teilnahme an einer Auktion einmalig registrieren. Dabei hat der Nutzer seine Unternehmereigenschaft und seine Eigenschaft als Kraftfahrzeughändler oder ein in der Autobranche tätiges Unternehmen ausdrücklich zu erklären und nachzuweisen.
Für deutsche Nutzer ist der Nachweis durch Vorlage der Gewerbeanmeldung bzw. eines Handelsregisterauszuges und des Personalausweises des Geschäftsinhabers bzw. des Geschäftsführers oder des Vorstandes per Telefax oder in elektronischer Form notwendig.
Bei ausländischen Nutzern sind Kopien des Personalausweises oder Reisepasses (mind. 100 dpi), der Gewerbeanmeldung bzw. des Handelsregisterauszuges und die Umsatzsteueridentifikationsnummer einzureichen.
Es können sich zurzeit nur ausländische Nutzer registrieren, die ihren Sitz in einem Staate der Europäischen Union haben.
1.2. Mit der Registrierung anerkennt der Nutzer die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Registrierung ist kostenlos, unverbindlich und verpflichtet nicht zur Teilnahme an Auktionen. Mit der Registrierung kommt zwischen EINS und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetplattform www.carbidopen.de zustande.
1.3. Die von EINS bei der Registrierung angeforderten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Für den Fall einer Datenänderung nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Änderung umgehend gegenüber EINS mitzuteilen.
Die Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung oder eine aus einer Auktion resultierende Notwendigkeit.
EINS wird die ihr zur Verfügung gestellten Daten ausschließlich für eigene Zwecke verwenden.
Im Rahmen der Registrierung kann der Nutzer - vorbehaltlich technischer Einschränkungen - einen Nutzernamen frei wählen, soweit dieser nicht schon vergeben ist. Ein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Nutzernamen besteht nicht. Der Nutzer legt darüber hinaus gemäß den vorherigen Ausführungen ein von ihm gewünschtes Passwort nach der Registrierung fest.
1.4. EINS wird den Nutzer unverzüglich über die erfolgreiche Registrierung informieren bzw. den Nutzernamen und das Passwort bestätigen.
1.5. Ein Rechtsanspruch auf eine Registrierung besteht grundsätzlich nicht. Darüber hinaus kann EINS Registrierungsanfragen ohne weitere Begründung zurückweisen, bzw. nach zwölf Monaten der Inaktivität den Account löschen.
2. Nutzung der Internetplattform
EINS hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalt von Seiten, auf die über die Internetplattform www.carbidopen.de möglicherweise verlinkt wird. EINS übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder Korrektheit der dort bereitgestellten Informationen.
Das Layout der Internetplattform www.carbidopen.de darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der EINS vervielfältigt und/oder auf andere Weise genutzt werden.
III. Sanktionen, Sperrung, Kündigung
1. Falls offensichtliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Rechte Dritter verletzt oder wenn auf Seiten EINS zur Vermeidung betrügerischer Aktivitäten ein berechtigtes Interesse besteht, können durch EINS folgende Maßnahmen ergriffen werden.
Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten
- Vorläufige Sperrung
- Endgültige Sperrung
2. EINS kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der Internetplattform www.carbidopen.de ausschließen (endgültige Sperre). Voraussetzungen hierfür können insbesondere sein
- Mitteilung falscher Daten im Rahmen der Registrierung
- Übertragung des Nutzerkontos an Dritte
- Nichtabnahme ersteigerter Fahrzeuge durch den Bieter
- Direkte oder indirekte Schädigung von EINS bzw. anderen Nutzern
- Andere wichtige Gründe
3. Nutzer können einen Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder per Mail kündigen.
4. EINS kann ein Nutzungsvertrag -vorbehaltlich einer Sperrung des Nutzerkontos- jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.
5. Verbot eigener und mehrfacher Gebote
Während der Laufzeit einer Auktion ist es dem Verkäufer nicht gestattet, selbst oder auch mittelbar durch einen Dritten Gebote auf ein von ihm eingestelltes Fahrzeug/Zubehör abzugeben. Weiterhin ist es ihm nicht gestattet, ein Fahrzeug/ Zubehör gleichzeitig in anderen Verkäufen anzubieten. Bei einer Zuwiderhandlung hiergegen berechtigt, den Verkäufer zu sperren und der Verkäufer hat einen möglicherweise entstandenen Schaden zu ersetzen.
IV. Zustandekommen eines Vertrages
1. GrundsätzeNutzer sind nicht berechtigt, während der Auktion Gebote unter Verwendung eines weiteren Nutzerkontos oder durch die Einschaltung Dritter zu manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter während der Auktion untersagt, selbst Gebote auf das von ihm eingestellte Fahrzeug abzugeben.
Der Anbieter erklärt darüber hinaus, allein verfügungsberechtigt über das von ihm eingestellte Fahrzeug zu sein und dass an diesem keine Rechte Dritter (Eigentumsrechte, Pfandrechte u.a.) bestehen.
2. Einstellen von Kraftfahrzeugen
2.1. Der Anbieter ist verpflichtet, alle Angaben über das von ihm angebotene Fahrzeug wahrheitsgemäß und vollständig zu übermitteln. Hierbei muss er die für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale angeben und auf mögliche Fehler, Mängel, Defekte und Modifikationen des Fahrzeuges hinweisen.
Dabei dürfen die Beschreibung und/oder die verwendeten Bilder nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das eingestellte Fahrzeug beziehen. Die Beschreibungen/ Bilder dürfen keine Werbung für andere als die eingestellten Fahrzeuge enthalten; auch die Verwendung von Links im Rahmen dieser Beschreibungen ist untersagt.
Der Anbieter verpflichtet sich weiterhin, für die Dauer der jeweiligen Auktion das Fahrzeug nicht anderweitig zum Verkauf anzubieten oder zu verkaufen.
2.2. EINS behält sich vor, die vom Anbieter mitgeteilte Beschreibung der fahrzeugspezifischen Daten zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Wenn sich daraus Widersprüche zwischen den Angaben des Anbieters zu dem Fahrzeug und dem Fahrzeug selbst ergeben oder falls Zweifel an den Beschreibungen des Anbieters zu hegen sind, kann EINS das angebotene Fahrzeug zurückweisen und/oder ein bereits eingestelltes Fahrzeug wieder aus der Versteigerung nehmen. Insoweit besteht kein Rechtsanspruch auf die Aufnahme von Fahrzeugen in die Auktion. Schließlich ist EINS auch berechtigt, Angebote abzulehnen, wenn sie gegen gesetzliche oder behördliche Ge- oder Verbote und/oder gegen die guten Sitten verstoßen.
3. Bieten/Kauf von FahrzeugenDer Bieter gibt durch Eingabe eines Betrages während der Angebotsfrist ein Gebot ab. Alle Gebote gelten brutto, sofern nicht anders angegeben.
Geben zwei Bieter ein Gebot in gleicher Höhe ab, gilt das zuerst abgegebene Gebot als Höchstgebot.
Die Bietschritte werden unabhängig von dem vom Anbieter angegebenen Startpreis beim Einstellen in die Auktion frei gewählt.
Wählbare Schritte hierbei sind
10,-- € (in Worten: zehn Euro), 20,-- € (in Worten: zwanzig Euro),
50,-- € (in Worten: fünfzig Euro), 100,-- € (in Worten: einhundert Euro),
200,-- € (in Worten: zweihundert Euro), 500,-- € (in Worten: fünfhundert Euro) oder
1.000,-- € (in Worten: eintausend Euro).
Abgegebene Gebote sind für den Bieter bindend. Bereits abgegebene Gebote können nicht verringert oder zurückgenommen werden, es sei denn der Bieter ist dazu gesetzlich berechtigt.
Nach Ablauf des Auktionszeitraums erhält derjenige Bieter den Zuschlag für das jeweilige Fahrzeug, der das höchste Gebot abgegeben hat.
Durch den Zuschlag kommt zwischen Anbieter/Verkäufer und Bieter/Käufer ein rechtswirksamer Kaufvertrag zustande, wobei als Kaufpreis das Höchstgebot anzusehen ist.
Wird vom Anbieter eine Sofort-Kaufen Option beim Einstellen in die Auktion gewählt und diese von einem Bieter akzeptiert, kommt sofort ein Kaufvertrag zum angegebenen Sofort-Kaufen Preis zustande.
Beide Nutzer, also Anbieter und Höchstbietender erhalten von EINS unverzüglich nach Beendigung des Auktionszeitraumes eine Bestätigung per Mail an die mitgeteilte Mailadresse.
In dieser Bestätigungsmail werden die jeweils relevanten Daten des Vertragspartners mitgeteilt, so dass Verkäufer und Käufer in der Lage sind, gegenseitig Kontakt aufzunehmen, um die weitere Abwicklung des Kaufvertrages besprechen zu können.
V. Kaufpreis
1. Käufer aus der Bundesrepublik Deutschland
Der Kaufpreis bemisst sich nach dem höchsten Angebot des Bieters/Käufers und enthält die in der BRD geltende Umsatzsteuer (Brutto-Kaufpreis) in jeweils gesetzlicher Höhe. Der Verkäufer erstellt bei deutschen Käufern eine ordnungsgemäße Rechnung über den Nettokaufpreis und über die extra auszuweisende Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn ein Verkauf der Differenzbesteuerung nach § 25 a Umsatzsteuergesetz unterliegt.
2. Käufer aus EU-Staaten außerhalb der Bundesrepublik DeutschlandBei Käufern aus anderen EU-Staaten als der BRD hat der Käufer dem Verkäufer schriftlich zu garantieren, dass das gekaufte Fahrzeug unverzüglich in einen anderen EU-Staat außerhalb der BRD verbracht wird und alle hierfür notwendigen Unterlagen und Dokumente bereit zu stellen.
Sollten diese Bedingungen erfüllt sein, ist auf den Kaufpreis keine deutsche Umsatzsteuer zu zahlen, so dass der Kaufpreis nur den Nettopreis umfasst. Ein Anspruch auf Nettofakturierung besteht nicht.
3. Käufer aus Nicht-EU-Staaten (Drittländer)Käufer aus Nicht-EU-Staaten (Drittländer) haben auf den Nettokaufpreis des Fahrzeuges eine Sicherheitsleistung an den Verkäufer in Höhe des jeweils geltenden Umsatzsteuersatzes in der BRD zu leisten.
Der Verkäufer ist verpflichtet, diese Sicherheitsleistung an den Käufer unverzüglich zu erstatten, sobald der Nachweis erbracht wird, dass das erworbene Fahrzeug den Bereich der EU-Staaten verlassen hat. Als Nachweis hierfür dient das Original der ausgefüllten und vom entsprechenden Grenzzollamt der EU gestempelten Ausfuhrerklärung, eine Abtretung dieses Anspruches auf Erstattung der Sicherheitsleistung kann nur mit Zustimmung des Verkäufers erfolgen. Ein Anspruch auf Nettofakturierung besteht nicht.
VI. Abwicklung des KaufvertragesDie Abwicklung des über die Internetplattform www.carbidopen.de im Wege der Auktion abgeschlossenen Kaufvertrages ist allein durch die Parteien des Kaufvertrages, also Anbieter/Verkäufer bzw. Bieter/Käufer, vorzunehmen. Die verkauften Fahrzeuge sind grundsätzlich vom Käufer auf dessen Kosten am Geschäftssitz des Verkäufers abzuholen.
Besondere Abreden zwischen den Kaufvertragsparteien sind möglich.
Bei allen Fahrzeugen hat die Abholung durch den Käufer innerhalb von sieben Werktagen nach Mitteilung des Kaufvertragsschlusses zu erfolgen.
VII. Gewährleistung
1. FahrzeugverkaufJeder über die Plattform www.carbidopen.de getätigte Fahrzeugverkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung, also „gekauft wie gesehen“.
2. FahrzeugbeschreibungenDie Angaben des Anbieters in der Beschreibung der zu verkaufenden Fahrzeuge sind durch diesen nach bestem Wissen und Gewissen zu tätigen.
3. RücktrittDer Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer über seine Kreditwürdigkeit unzutreffende Angaben macht oder über sein Vermögen ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt wird.
VIII. Vermittlungsprovision1. Wird auf eine gestartete Auktion mindestens ein Gebot abgegeben, wird eine vom Verkäufer an EINS zu zahlende Vermittlungsprovision fällig.
2. Die Vermittlungsprovision beläuft sich für den Verkäufer nach der jeweils gültigen Preisliste von carbidopen.de. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird separat ausgewiesen.
3. Nicht-Verkauf des Fahrzeugs
Wenn auf eine Fahrzeug/Zubehör kein Gebot abgegeben wurde und somit nicht versteigert wurde, ist keine Provision fällig
Es kann erneut in eine Auktion eingestellt werden.
4. Die Rechnungen über die Vermittlungsprovision werden den Beteiligten quartalsweise übermittelt. Sofern mehr als 20 Auktionen in einem Monat durchgeführt wurden, bei denen jeweils mindestens ein Gebot abgegeben wurden, werden die Rechnungen monatlich übermittelt.
Die Beträge sind sofort und ohne Abzug fällig.
IX. Haftung
1. EINS haftet in jedem Fall nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit hinsichtlich wesentlicher Vertragspflichten. Ausgeschlossen ist auch eine Haftung für Folgeschäden, technisch bedingte Störungen und/oder Ausfälle der Internetplattform www.carbidopen.de. EINS behält sich die vorübergehende Außerbetriebsetzung vor, insbesondere für Wartungsarbeiten und Updates.
2. EINS tritt im Bereich der Fahrzeugauktion allein als Vermittler auf, so dass insoweit auch keine Gewährleistung für die eingestellten Fahrzeuge bzw. die vom Anbieter übermittelte Fahrzeugbeschreibung übernommen werden kann. EINS übernimmt auch keine Haftung für die Durchführung/Abwicklung des über die Plattform www.carbidopen.de abgeschlossenen Kaufvertrages.
X. Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges1. Auf die zwischen der EINS und den Nutzern bestehenden Rechtsverhältnisse findet das Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten mit der EINS ist Karlsruhe.
3. Änderungen und/oder Ergänzungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird EINS den Nutzern rechtzeitig bekannt geben. Dabei gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Nutzer genehmigt, wenn diesem nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt hiervon die - auch teilweise - Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Karlsruhe, 15.02.2019